Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung des Kundenkartenportals über ein registriertes persönliches Kundenkonto (AGB)

Präambel

Malzers Backstube GmbH & Co. KG (nachfolgend nur Malzers genannt) stellt auf ihrem Kundenkartenportal https://kundenkarte.malzers.de bzw. https://services.samuelson.de/Portal/Malzers/ (alt) für registrierte Kunden ein persönliches Kundenkonto (nachfolgend nur Kundenkonto genannt) zur Verfügung. Das Kundenportal wie auch ein Kundenkonto dienen dazu, den Kontostand der zum Kundenkonto registrierten Kundenkarte(n) mit allen Transaktionen einzusehen, die Kundenkarte(n) über PayPal aufzuladen und bei Verlust sperren zu lassen und der Pflege der hinterlegten persönlichen Daten.

Für die Nutzung des Kunden-Onlineportals sowie eines Kundenkontos gelten zwischen den Parteien die folgenden Bestimmungen

1. Kundenportal und -konto
   1. Das Kundenkartenportal und das Kundenkonto werden auf der Internetseite
      https://kundenkarte.malzers.de
      https://services.samuelson.de/Portal/Malzers/ (alt)
      geführt.
   2. Alle Personen sind berechtigt das Kundenportal zu nutzen.
      Für die personalisierte Teilnahme gilt, dass Personen, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, der Zustimmung des Trägers der elterlichen Sorge bedürfen.
   3. Durch seine Registrierung gemäß den AGB erklärt sich der Kunde mit der uneingeschränkten Geltung der AGB im Zusammenhang mit dem Kundenkartenportal und dem Kundenkonto einverstanden und stimmt diesen damit zu.
   4. Die AGB betreffen ausschließlich die Nutzung des Kundenkartenportals und des Kundenkontos durch den Kunden. Andere zwischen den Parteien bereits bestehende oder zukünftig noch vereinbarte Vertrags- und/oder Allgemeine Geschäftsbedingungen, werden nicht berührt.
   5. Die Registrierung sowie die Nutzung des Kundenkartenportals und des Kundenkontos sind für den Kunden kostenfrei.
   6. Im Kundenkonto können vom Kunden MALZERS-Karten in registrierte (nicht anonymisierte) Kundenkarten aufgewertet werden.
   7. Im Kundenkonto registrierte Kundenkarten können per Paypal aufgeladen werden.
   8. Zu registrierten Kundenkarten können alle getätigten Transaktionen angezeigt werden.
   9. Aus dem Kundenkonto heraus können registrierte Kundenkarten durch den Kunden gesperrt werden.
   10. Das Kundenkartenportal, insbesondere das Kundenkonto sind alleiniges Eigentum von Malzers, so dass mit der Einrichtung eines Kundenkontos zwischen den Parteien nur allein ein diesbezügliches Nutzungsverhältnis auf der Grundlage und im Rahmen der AGB und des Bürgerlichen Gesetzbuches begründet wird.
2. Einrichtung des Kundenkontos sowie Verantwortlichkeit
   1. Bei der erstmaligen Einrichtung seines Kundenkontos hat sich der Kunde mit den Daten zu registrieren, die von Malzers im Zusammenhang mit der Registrierung vom Kunden abgefragt werden, einschließlich eines Passwortes, welches der Kunde bei der Registrierung frei wählen kann, dass aber den diesbezüglichen Vorgaben von Malzers entsprechen muss.
   2. Bei der Registrierung haben die Angaben des Kunden bezüglich aller von Malzers abgefragten Daten der Wahrheit zu entsprechen.
   3. Im Rahmen der erstmaligen Registrierung und somit zur Einrichtung des Kundenkontos erhält der Kunde von Malzers eine Aktivierungs- und Bestätigungs-E-Mail auf diejenige E-Mail-Adresse, die der Kunde im Rahmen seiner erstmaligen Registrierung als Benutzernamen angibt. Diese Aktivierungs- und Bestätigungs-E-Mail von Malzers enthält einen Link, mit dem der Kunde dann sein Kundenkonto endgültig freischalten kann und auch muss, wenn er dieses nutzen möchte.
   4. Mit der Betätigung des in der Aktivierungs- und Bestätigungs-E-Mail enthaltenen Links erklärt sich der Kunde auch damit einverstanden, dass zur Kommunikation zwischen den Parteien im Zusammenhang mit dem Kundenkonto von Malzers auch das E-Mail- Postfach des Kunden genutzt werden kann und darf.
   5. Für die Nutzung des Kundenkontos von Kundenseite ist allein der Kunde verantwortlich, wobei es nicht darauf ankommt, ob das Kundenkonto vom Kunden selbst oder einer dritten Person genutzt wird.
   6. Jede Nutzung des Kundenkontos mit dem zutreffenden Passwort gilt aus der Sicht und Position von Malzers faktisch wie auch rechtlich als eine solche, dass diese durch den Kunden selbst oder durch eine vom Kunden insofern legitimierte dritte Person erfolgt.
   7. Malzers treffen keine Überwachungs- oder Kontrollpflichten bezüglich der gegebenen Legitimation von Kundenseite bei Nutzung des Kundenkontos. Insbesondere trifft Malzers keine Überwachung- oder Kontrollpflicht, ob die Nutzung des Kundenkontos mittels des maßgeblichen Passwortes durch den Kunden selbst, einer von ihm legitimierten Person oder durch eine von ihm nicht legitimierte Person stattfindet.
3. Technische Rahmenbedingungen
   1. Für die Nutzung des Kundenkartenportals und eines Kundenkontos sind auf Kundenseite mindestens die folgenden technischen Voraussetzungen erforderlich:
      1. internetfähiges Gerät mit Internetzugang,
      2. aktuell internetfähiger Browser mit SSL-Unterstützung (Secure Socket Layer) zur sicheren Datenübertragung,
      3. aktives E-Mail-Postfach mit gültiger E-Mail-Adresse,
   2. Für das Vorliegen aller Voraussetzungen nach Ziffer 3.1 trägt allein der Kunde die Verantwortung und auch sämtliche der damit verbundenen Kosten.
   3. Ändern sich die technischen Voraussetzungen gemäß Ziffer 3.1 für die Nutzung des Kundenkontos, wozu Malzers mit einer Vorlaufsfrist von 3 Monaten - im Fall von Gefahr in Verzug sofort (z.B. Hacking) - berechtigt ist, so wird er den Kunden diesbezüglich über dessen Email-Adresse benachrichtigen. Dabei wird Malzers den Kunden auch darüber informieren,
      1. was der Grund für diese Änderungen ist,
      2. welche technischen Voraussetzungen für die Nutzung des Kundenkartenportals und Kundenkontos zukünftig erforderlich sind, und
      3. ob der Kunde wegen dieser Änderungen das Recht hat, sein Kundenkonto zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen ohne Einhaltung einer Frist mit sofortiger Wirkung zu deaktivieren.

4. Weitere Pflichten des Kunden
   1. Die Zugangsdaten zum Kundenkonto des Kunden, insbesondere das entsprechende Passwort, sind vom Kunden vor dem Zugriff unbefugter Personen zu schützen.
   2. Hat der Kunde davon Kenntnis erlangt oder den Verdacht, dass eine unbefugte Person das Wissen von den aktuellen Zugangsdaten des Kunden zu dessen Kundenkonto, insbesondere dem entsprechenden Passwort erlangt hat oder haben könnte, so ist der Kunde verpflichtet, dies Malzers unverzüglich, d.h. ohne schuldhaftes Zögern in Textform (z. B. E-Mail) oder telefonisch mitzuteilen.
   3. Verabsäumt der Kunde diese Verpflichtung nach Ziffer 5.2 aufgrund eigenen Verschuldens, so haftet allein er für die sich daraus für ihn oder Malzers ergebenden Nachteile und Schäden, es sei denn, den Kunden trifft an dem Versäumnis kein Verschulden.
   4. Sobald Malzers eine Mitteilung des Kunden nach Ziffer 5.2 erhalten hat, wird Malzers unverzüglich das Kundenkonto sperren, ohne dass es dazu einer gesonderten Zustimmung des Kunden bedarf. Anschließend werden sich die Parteien darüber verständigen, ob für den Kunden ein neues Kundenkonto eingerichtet oder wie mit dem betroffenen Kundenkonto weiter verfahren wird.
5. Anpassung der AGB und der technischen Voraussetzungen
   1. Malzers ist berechtigt, die AGB in angemessener Weise anzupassen, wenn sich rechtliche Vorschriften, die den Betrieb des Kundenkartenportals und/oder des Kundenkontos betreffen, ändern oder wenn sich sonstige tatsächliche oder rechtliche Umstände, die Grundlage des Kundenkartenportals und des Kundenkontos sind, nach der Einrichtung des Kundenportals wesentlich verändert haben. Bei einer solchen Änderung steht dem Kunden ein Recht zur fristlosen Kündigung seines Kundenkontos zu, die er Malzers formlos per E-Mail oder Brief aussprechen kann.
   2. Malzers ist verpflichtet, eine Änderung nach der vorstehenden Ziffer 8.1 spätestens 6 Wochen vor deren Wirksamwerden dem Kunden den Kunden hierüber per E-Mail zu informieren.
   3. Eine Neufassung bzw. Änderung der AGB gilt als vom Kunden genehmigt, wenn er dem Malzers über das Kundenkonto nicht innerhalb der Frist nach Ziffer 8.2 mitteilt, dass der Kunde mit dieser Änderung nicht einverstanden ist (Widerspruch) und wenn der Kunde nach dem Zeitpunkt, zu dem die Änderung der AGB in Kraft tritt, sein Kundenkonto weiter benutzt, indem das Kundenkonto mindestens einmal mit dem entsprechenden Passwort geöffnet wird.
   4. Die Ziffern 5.2 und 5.3 gelten entsprechend bei der Änderung der technischen Voraussetzungen für die Nutzung des Kundenkartenportals und des Kundenkontos.
6. Kündigung des Kundenkontos
   1. Der Kunde hat das Recht, jederzeit sein Kundenkonto zu kündigen.
   2. Malzers ist berechtigt, das Kundenkonto bei unsachgemäßer Nutzung von Kundenseite vorläufig oder endgültig zu kündigen, ohne dass es insofern auf ein Verschulden des Kunden ankommen würde. Eine unsachgemäße Nutzung des Kundenkontos liegt insbesondere dann vor, wenn dort unter Verwendung das Passwort von einer vom Kunden nicht legitimierten Person genutzt wird, um sich Zugang zu dem Kundenkonto zu verschaffen.
   3. Wird das Kundenkonto von Kundenseite über einen Zeitraum von mehr als einem Jahr nicht genutzt, weil dieses in diesem Zeitraum vom Kunden nicht mittels des Passwortes geöffnet wurde, ist Malzers berechtigt, das Kundenkonto zu deaktivieren und dessen Inhalte zu löschen.
   4. Malzers ist zudem berechtigt, das Kundenkonto zu kündigen und dessen Inhalte zu löschen, wenn Malzers das Kundenkartenportal einstellt. Dies hat er dem Kunden unter Einhaltung einer angemessenen Frist vorher anzuzeigen.
   5. Die nach Kündigung nicht mehr registrierten Kundenkarten sind weiter als MALZERS-Karte nutzbar.
7. Datenschutz

Für die Nutzung des Kundenkontos und der Verarbeitung der zum Kundenkonto persönlichen Daten gelten die Allgemeinen Datenschutzbestimmungen von Malzers, s. https://www.malzers.de/datenschutz

8. Laufzeit, Erfüllungsort und Gerichtsstand
   1. Das durch die Einrichtung des Kundenkontos entstehende Nutzungsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und endet mit der Kündigung des Kundenkontos automatisch.
   2. Erfüllungsort für sämtliche Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Kundenkartenportal und dem Kundenkonto ist Gelsenkirchen.
   3. Gerichtsstand im Zusammenhang mit dem Kundenkartenportal und dem Kundenkonto ist Gelsenkirchen.
9. Widerrufsrecht bezüglich des Nutzungsverhältnisses / Widerrufsbelehrung

Nur für Verbraucher gemäß § 13 BGB, also für natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließen, der weder überwiegend deren gewerblichen noch selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, gilt die folgende Widerrufsbelehrung:

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Dies ist der Tag, an dem Sie im Zusammenhang mit der Einrichtung eines Kundenkontos auf Ihrer E-Mail-Adresse von uns die Aktivierungs- und Bestätigungs-E-Mail erhalten und den dortigen Link betätigt haben.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, reichen eine formlose E-Mail  an marketing@malzers.de oder Brief an Malzers Backstube GmbH & Co. KG, Abt. Marketing, Ulrichstr. 13, D-45891 Gelsenkirchen aus.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, wenn Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs:

Das angelegte Kundenkonto wird deaktiviert – registrierte Kundenkarten können jedoch weiter als MALZERS-Karte genutzt werden.

Stand: Juli 2020